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Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer parlamentarischen Tätigkeit. Datenschutz hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden ausschließlich auf freiwilliger Basis erhoben, etwa wenn Sie eines unserer Formulare ausfüllen. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme der in dieser Erklärung genannten Auftragsverarbeiter, die uns beim technischen Betrieb dieser Website unterstützen.

Sofern Sie über unsere Internetseite mit uns persönlich in Kontakt kommen wollen oder sich zu einer Veranstaltung anmelden möchten, könnte eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung in die Verarbeitung von Ihnen als betroffene Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise ihres Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie als betroffene Person über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden Sie mittels dieser Datenschutzerklärung über die Ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Robert Teske, MdB hat als Verantwortlicher technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll für alle Interessierten einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, erläutern wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

a) personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

b) betroffene Person

  • Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

c) Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

d) Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

e) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

f) Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung, Behörde oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.

g) Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. dem Bundesdatenschutzgesetz ist:

Robert Teske, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel. 03679 7299797

Email: [email protected]

3. Cookies und eingebundene externe Inhalte

Für den technisch notwendigen Betrieb dieser Website selbst verwenden wir keine Cookies; es findet keine Analyse Ihres Nutzungsverhaltens und kein Tracking über mehrere Websites hinweg statt.

An einzelnen Stellen binden wir jedoch Inhalte von YouTube und Instagram ein (siehe unten). Beim Anzeigen dieser Inhalte setzen die jeweiligen Anbieter Cookies und verarbeiten Daten. Deshalb werden diese Inhalte nicht automatisch beim Seitenaufruf geladen, sondern erst, nachdem Sie über den Cookie-Hinweis am unteren Bildschirmrand aktiv zugestimmt haben („Alle akzeptieren“). Entscheiden Sie sich für „Nur notwendige“, bleiben diese Inhalte durch einen Platzhalter ersetzt; Sie können jede einzelne Einbindung auch nachträglich direkt über deren eigenen „Akzeptieren“-Button freigeben. Rechtsgrundlage ist in beiden Fällen Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Ihre Entscheidung wird nicht in einem Cookie, sondern im lokalen Speicher Ihres Browsers (localStorage) auf Ihrem Gerät abgelegt, damit Sie nicht bei jedem Besuch erneut gefragt werden. Diese Speicherung selbst ist als technisch notwendige Funktion des Einwilligungsmechanismus ohne vorherige Zustimmung zulässig (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG). Sie können Ihre Entscheidung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über den Link „Cookie-Einstellungen“ im Footer dieser Website widerrufen oder ändern.

YouTube: Nach Ihrer Einwilligung wird eine Verbindung zu YouTube (Google Ireland Limited) hergestellt und das Video geladen; dabei können auch bei Nutzung der datenschutzfreundlichen „youtube-nocookie.com“-Einbindung Cookies gesetzt und Daten an Google übertragen werden. Für die Datenverarbeitung durch YouTube nach dem Laden des Videos ist Google verantwortlich; es gelten dessen Datenschutzbestimmungen.

Instagram: Nach Ihrer Einwilligung wird ein einzelner, von uns ausgewählter Instagram-Beitrag über die offizielle Einbindungsfunktion von Instagram (Meta Platforms Ireland Limited) angezeigt. Dabei wird eine Verbindung zu Instagram/Meta hergestellt, Cookies gesetzt und Ihre IP-Adresse sowie weitere Daten an Meta übertragen; dies kann auch eine Übermittlung in die USA einschließen. Für die Datenverarbeitung durch Instagram nach dem Laden des Beitrags ist Meta verantwortlich; es gelten dessen Datenschutzbestimmungen.

4. Hosting und Server-Logfiles

Diese Website wird bei DigitalOcean LLC über deren „App Platform“ gehostet, mit Serverstandort innerhalb der Europäischen Union. Beim Aufruf dieser Website erfasst der Server automatisch eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen (Server-Logfiles). Erfasst werden können der verwendete Browsertyp und die Version, das verwendete Betriebssystem, die zuvor besuchte Seite (Referrer), die aufgerufene Unterseite, Datum und Uhrzeit des Zugriffs sowie die gekürzte oder vollständige IP-Adresse.

Diese Daten werden ausschließlich zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Website sowie zur Gewährleistung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme verarbeitet, insbesondere zur Abwehr von Angriffen. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Es findet keine Zusammenführung mit anderen Datenquellen statt, aus den Logfiles werden keine Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen. Die Server-Logfiles werden nach spätestens 30 Tagen automatisch gelöscht.

5. Schriftarten

Die auf dieser Website verwendeten Schriftarten werden lokal auf unserem eigenen Server bereitgestellt (self-hosted). Es findet keine Verbindung zu Google Fonts oder anderen externen Schriftarten-Diensten statt, sodass beim Laden der Schriftarten keine Daten an Dritte übertragen werden.

6. Kontaktaufnahme über das Kontaktformular

Auf unserer Website steht Ihnen ein Kontaktformular zur Verfügung, über das Sie mit uns in Kontakt treten können. Dabei werden die von Ihnen eingegebenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachricht) erhoben und zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung durch aktives Absenden des Formulars) bzw., sofern Ihre Anfrage der Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrags dient, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Der technische Versand erfolgt über den Dienstleister Resend (siehe Ziffer 9). Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte.

7. Anmeldeformulare für Veranstaltungen und Fahrten

Für bestimmte Veranstaltungen und Fahrten (z. B. Fahrten im Rahmen der politischen Bildungsarbeit) bieten wir auf gesondert bereitgestellten, nicht öffentlich verlinkten Seiten Anmeldeformulare an. Dabei werden je nach Formular Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Wohnort, Postleitzahl sowie optional ein Wunsch-Zimmerpartner erhoben. Diese Angaben werden ausschließlich zum Zweck der Organisation und Durchführung der jeweiligen Veranstaltung verarbeitet und an die für diese Veranstaltung zuständige Stelle in unserem Büro weitergeleitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen zur Anmeldung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für die zusätzlich eingeholte Einwilligung.

Der technische Versand erfolgt ebenfalls über Resend (siehe Ziffer 9).

8. Spamschutz durch ALTCHA

Unsere Formulare sind durch ALTCHA vor automatisiertem Missbrauch (Spam) geschützt. ALTCHA ist eine selbst gehostete, quelloffene Alternative zu klassischen CAPTCHA-Diensten und arbeitet ohne Cookies. Die Sicherheitsprüfung erfolgt vollständig auf unserem eigenen Server; es werden keine personenbezogenen Daten an Dritte übermittelt. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO am Schutz unserer Formulare vor Missbrauch.

9. Auftragsverarbeiter für den E-Mail-Versand: Resend

Für den technischen Versand der über unsere Formulare eingereichten Nachrichten nutzen wir den E-Mail-Dienstleister Resend (Plus Five Five, Inc., 2261 Market Street #5039, San Francisco, CA 94114, USA). Dabei werden die von Ihnen im jeweiligen Formular angegebenen Daten an Resend übermittelt, damit die Nachricht an uns zugestellt werden kann. Resend verarbeitet diese Daten ausschließlich in unserem Auftrag und nur zum Zweck der E-Mail-Zustellung, nicht zu eigenen Zwecken. Mit Resend besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Da das Unternehmen mit Sitz in den USA außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, ist damit eine Datenübermittlung in ein Drittland verbunden; diese ist auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) abgesichert.

10. Auftragsverarbeiter für das Hosting: DigitalOcean

Diese Website wird bei DigitalOcean LLC, 105 Edinburgh Drive, Cary, NC 27511, USA, gehostet. Die Verarbeitung erfolgt auf Servern innerhalb der Europäischen Union. DigitalOcean verarbeitet die in Ziffer 4 genannten Server-Logfiles ausschließlich in unserem Auftrag zum Zweck der Bereitstellung dieser Website. Mit DigitalOcean besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

11. Verlinkungen zu Social-Media-Profilen

Auf unserer Website finden Sie Links zu unseren Profilen bei Instagram, X (vormals Twitter), Telegram und Facebook. Hierbei handelt es sich um reine Verlinkungen (Hyperlinks) auf die jeweiligen Angebote, nicht um eingebundene Plug-ins oder Widgets. Beim bloßen Aufruf unserer Website werden dadurch keine Daten an die genannten Anbieter übertragen; dies geschieht erst, wenn Sie aktiv auf einen der Links klicken und die jeweilige Plattform aufrufen. Für die dortige Datenverarbeitung ist der jeweilige Anbieter verantwortlich; es gelten dessen Datenschutzbestimmungen.

Eine Ausnahme bildet Instagram: Zusätzlich zum reinen Profil-Link binden wir dort einen einzelnen Instagram-Beitrag als Widget ein – dazu und zur dabei nötigen Cookie-Einwilligung siehe Ziffer 3.

12. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten Ihre Daten nur bis zur Erreichung des Speicherungszwecks oder solange es in Gesetzen oder Vorschriften vorgesehen ist. Danach werden die Daten gesperrt oder gelöscht.

13. Ihre Rechte

a) Recht auf Bestätigung

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchten Sie dieses Recht in Anspruch nehmen, können sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

b) Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner haben Sie das Recht, Auskunft über folgende Informationen zu erhalten:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

c) Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Ihnen das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie als betroffene Person benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Rechten überwiegen.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche uns durch Sie bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner haben Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

g) Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Im Falle des Widerspruchs verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu diesem Zwecke einzulegen. Zudem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

h) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Für Thüringen ist dies der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).

i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

14. Rechtsgrundlagen

Art. 6 I lit. a DSGVO dient uns als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Unterliegen wir einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

15. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DSGVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer parlamentarischen und sonstigen politischen Aufgaben sowie der sichere und störungsfreie Betrieb dieser Website.

16. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

17. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich auch aus vertraglichen und vorvertraglichen Regelungen ergeben kann, etwa bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte in diesem Fall zur Folge, dass die jeweilige Anfrage oder Anmeldung nicht bearbeitet werden kann.